Für Transparenz der Tätigkeit von Abgeordneten

Zur derzeitigen öffentlichen Debatte um Nebentätigkeiten von Abgeordneten erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur derzeitigen öffentlichen Debatte um Nebentätigkeiten von Abgeordneten erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Es ist nicht neu, dass DIE LINKE für die Transparenz der Tätigkeit von Abgeordneten steht, und das betrifft selbstverständlich auch deren Nebentätigkeiten und Einkünfte.

Hier die Fakten: Kein Abgeordneter der LINKEN steht auf der Gehaltsliste eines Unternehmens. Für Medienaktivitäten wie Interwies oder Pressestatements wird eine Vergütung nicht erwartet, und sie erfolgt auch nicht. Das gilt ebenso für Vorträge und Grußworte.

Zwei Abgeordnete der Fraktion führen in der Tat eine Tätigkeit neben ihrer Mandatsausübung aus, allerdings nicht abhängig beschäftigt, sondern als Freiberuflerin (Eva von Angern, Rechtsanwältin) bzw. als Kleinunternehmer (Dr. Frank Thiel). Entsprechende Angaben sind im Übrigen im Volkshandbuch „Landtag von Sachsen-Anhalt“ bzw. auf der Homepage des Landtages für alle Abgeordneten aufgeführt.

Aus derzeitiger Sicht erscheint die geltende Anzeigepflicht beim Landtagspräsidenten angemessen. Sollten sich Sachverhalte ergeben, die eine Änderung nahelegen oder sehen andere Fraktionen des Landtages Handlungsbedarf, so steht DIE LINKE dem aufgeschlossen gegenüber.“
    
Magdeburg, 10. Oktober 2012