Gallert zu politischen Gesprächen in Strasbourg

Die EU stoppt die Auszahlung von Fördermitteln an Sachsen-Anhalt, ein bisher einmaliger Vorgang. Und was geschieht? Der CDU-Landesvorsitzende und Landesminister Webel ergeht sich in derber Kritik an den Medien und mehr noch am Prüfbericht der Europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF. CDU-Ministerpräsident Haseloff erklärt in dankenswerter wie erschreckender Offenheit, er würde bei der Vergabe von Fördermitteln alles wieder genauso machen, ungeachtet der Vorwürfe der Prüfer der EU-Kommission. Die CDU-geführte Landesregierung bleibt sich treu: Ignorieren und Abwiegeln, anstatt sich den Problemen zu stellen und Fehler zu korrigieren. All dies kann Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen und nicht nur für die Wirtschaft schwere Schäden nach sich ziehen.

Angesichts dieser Situation wird der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert am 18. und 19. Mai 2015 in Strasbourg politische Gespräche mit VertreterInnen der EU - u.a. mit der Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu, verantwortlich für Wirtschaftsförderung (EFRE-Mittel) -  führen, um deren Perspektive zu erfahren und Möglichkeiten auszuloten, damit Sachsen-Anhalt wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den europäischen Fördermittel-Gebern findet. Er wird vom stellv. Fraktionsvorsitzenden und europapolitischen Sprecher der Fraktion Harry Czeke und vom wirtschaftspolitischen Sprecher sowie Obmann im 13. und 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (diese befassen sich mit der Fördermittelvergabe) Dr. Frank Thiel begleitet. Teilnehmen wird darüber hinaus die Europaabgeordnete der LINKEN Martina Michels.

Dem Gespräch mit EU-Kommissarin Cretu werden in den kommenden Wochen weitere mit VertreterInnen der Generaldirektionen Regionalpolitik und Stadtentwicklung (REGIO) sowie Beschäftigung, Soziales und Integration (EMPL) folgen.

Magdeburg, 17. Mai 2015

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher