Gaststättengesetz - Kooperation statt Konfrontation
Heute fand eine öffentliche Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein Gaststättengesetz statt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel
Heute fand eine öffentliche Anhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein Gaststättengesetz statt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Die heutige öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft unter Beteiligung mehrerer Fachausschüsse zum Thema Gaststättengesetz (Drs. 6/2547) hat aus Sicht der Fraktion DIE LINKE gezeigt:
- Die bereits bei der Einbringung geäußerte Kritik an Lebensfremdheit Realitätsferne für die Umsetzung des Gesetzes war berechtigt und hat sich bestätigt.
- Es gibt keinen Anlass, das Gaststättengesetz hinsichtlich der Bundesregelung für Sachsen-Anhalt zu verschärfen.
- Besonders durch den Datenschutzbeauftragten des Landes wurde auf verfassungswidrige Bestandteile des Gesetzentwurfes hingewiesen.
Eine Orientierung am Bundesrecht bzw. dem Thüringer Gaststättengesetz scheint zielführend. Deshalb wird DIE LINKE entsprechende Anträge einbringen, um die vorgesehen Beschränkungen für Vereine und Gesellschaften zu beseitigen.
Gerade im ländlichen Raum sind nach Ansicht der Fraktion namentlich Vereine die noch verbliebene Stütze des geselligen Lebens, weil eine dauerhafte Einrichtung eines gastronomischen Betriebes aufgrund mangelnden stetigen Zuspruchs nicht wirtschaftlich zu betreiben ist.
Selbstverständlich sind die Hinweise in Bezug auf die sogenannte "Schwarzgastronomie" ernst zunehmen. Aber sobald die Bedingungen für einen gewerbsmäßigen Betrieb erreicht werden, gelten die Bestimmungen wie für alle anderen Gewerbebetriebe. Und nicht umsonst wurde das Thema "Abschöpfung von Kaufkraft" angesprochen. Es ist wohl eines der Hauptprobleme des Landes, dass aufgrund der Einkommensstruktur die regelmäßige Inanspruchnahme gastronomischer Angebote nicht ausreichend wahrgenommen wird. Gerade im ländlichen Raum ist es sinnvoll, eine Kooperation zwischen örtlichen Gastronomen und Vereinen anzuregen, anstatt auf Konfrontation zu setzen.“
Magdeburg, 13. März 2014