„Geheimpapier Aufbau Ost“ nicht so geheimnisvoll – Fördermittel auf volkswirtschaftlichen Effekte für die Region konzentrieren

Zu aktuellen Meldungen über ein „Geheimpapier Aufbau Ost“ bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zu aktuellen  Meldungen über ein „Geheimpapier Aufbau Ost“ bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
 
„Die Lage in den neuen Bundesländern und die Defizite im Entwicklungsrückstand zu den alten Bundesländern sind wahrlich nichts „Geheimnisvolles“. Regelmäßig hat DIE LINKE im Landtag auf Defizite und ihre Ursachen hingewiesen sowie eine Änderung der Förderpolitik angemahnt.

Im Juni 2011 hat das IWH Halle Ergebnisse vorgestellt, aber Schlussfolgerungen noch nicht weiter benannt: Trotz der Wachstumsbeschleunigung wird der gesamtwirtschaftliche Angleichungsprozess an durchschnittliche Pro-Kopf-Größen in Westdeutschland nicht weiter vorankommen. Die ostdeutsche Wirtschaft schließt zwar beim Wachstum des Bruttoinlandsproduktes stärker als im Jahr 2010 auf, der Abstand zu Westdeutschland wird jedoch groß bleiben. Der anhaltende Bevölkerungsrückgang in Ostdeutschland kann die Wachstumslücke der Produktion bei Pro-Kopf-Betrachtungen nicht kompensieren. Die Angleichung fällt auf den Stand im Jahr 2008 zurück. Mit dieser Prognose wird sich der Wachstumsrückstandgegenüber Westdeutschland zwar deutlich verringern. Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes bleibt jedoch erneut hinter den westlichen Ländern zurück. Einfluss darauf haben vor allem die Maßnahmen der ostdeutschen Bundesländer zur Konsolidierung ihrer Haushalte. Im Jahr 2011 bremsen jedoch auch die längerfristig relevanten fundamentalen Schwächen das wirtschaftliche Wachstum in Ostdeutschland, wie die Kleinteiligkeit des Mittelstandes, die damit verbundene Export und Innovationsschwäche, das Fehlen von Führungszentralen und Großunternehmen, die Alterung und der Rückgang der Einwohnerzahl.(Wirtschaft im Wandel Heft 7-8/2011) .

DIE LINKE hat in ihrem Konzept „Wirtschaft und Arbeit für ein lebens- und liebenswertes Sachsen-Anhalt“ auf notwendige Änderungen in der Wirtschaftspolitik hingewiesen, um auf lange Sicht gleichwertige - und nicht wie manche neuerdings behaupten „einheitliche“ - Lebensverhältnisse zu erreichen.  Bei aller regionalen Differenzierung etwa zwischen Nord-Süd und schwach entwickelten Regionen in den alten Bundesländern - es bleibt doch unübersehbar dass im Osten der Bundesrepublik bei einer Vielzahl von Indikatoren zur Lebensqualität trotz positiver Entwicklung schlechtere Werte auftreten (Einkommen, Alters- und Kinderarmut, Produktivität insgesamt, Kapazitäten von Forschung und Entwicklung, Arbeitslosigkeit).

Mit der Energiewende entsteht eine neue Chance auch für einen sozial-ökologischen Umbau in der Wirtschaft. Die Ressourcenproduktivität muss schneller steigen als das Bruttoinlandsprodukt und schneller als Arbeitsproduktivität. Darauf hat Wirtschaftspolitik ihre Anstrengungen zu richten.

„Im Osten Subventionen mit der Gießkanne?“ Diese Aussage trifft nur auf einige wenige Unternehmen zu, die es vermögen, durch gute Kontakte Mehrfachförderung zu erhalten. Die Masse der Unternehmen in Sachsen-Anhalt muss ohne Fördermittel auskommen, zudem nehmen die Mittel für direkte Subventionen immer mehr ab.

Die Förderung nach einem Ost-West-Schema ist keine fiktive Anforderungen, sondern eine reale Notwendigkeit. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, die bereits in dem  genannten Konzept dargelegt ist: Die Fördermittelvergabe ist grundsätzlich nicht mehr nur mit Blick auf die betriebswirtschaftlichen Effekte eines Unternehmens auszurichten, sondern auf die volkswirtschaftlichen Effekte für die Region und für das Land. Strukturschwache Regionen sollten in der Tat unabhängig von ihrer geografischen Lage gefördert werden, da hat der Osten nach wie vor Nachholbedarf.“

Magdeburg, 28. Februar 2012