Geplante Aufgabenübertragung vom Landesverwaltungsamt an das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr widerspricht Zielen des Landesorganisationsgesetzes

Zu den geplanten Änderungen im Landesentwicklungsgesetz, wonach Aufgaben des Landesverwaltungsamtes an das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr übertragen werden sollen, erklären die Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler und Frank Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr:

"Im Entwurf des Landesentwicklungsgesetzes ist vorgesehen, Aufgaben der oberen Landesplanungsbehörde, die zur Zeit im Referat 309 "Raumordnung, Landesentwicklung" des Landesverwaltungsamtes bearbeitet werden, an das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr zu übertragen. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE würde eine Verlagerung der Aufgaben zu weniger Effektivität und Zeitverzögerungen bei der Bearbeitung der Planungsverfahren und einer Schwächung der Bündelungsfunktion führen.

Diese Entwicklung widerspräche den Zielen des zurzeit in der Anhörung befindlichen Landesorganisationsgesetzes, nämlich Ministerien von Vollzugsaufgaben zu entbinden und derartige bündelungsrelevante Aufgaben dem Landesverwaltungsamt zuzuordnen. Mit Sorge sieht die Fraktion DIE LINKE auch die negativen Auswirkungen auf die betroffenen Beschäftigten, die einen Dienstortwechsel von Halle (Saale) nach Magdeburg hinnehmen müssten.

Die Fraktion DIE LINKE hat daher einen Selbstbefassungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr am 11. April 2014 gestellt, in der die Auswirkungen einer Umstrukturierung im Landesverwaltungsamt thematisiert werden sollen."

Magdeburg, 9. April 2014