Gesellige Vereinsarbeit ohne unnötigen Mehraufwand auch künftig möglich

Zum Gaststättengesetz für Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zum Gaststättengesetz für Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
 
„DIE LINKE befürwortet die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft zum neuen Gaststättengesetz. Eine unnötige Bürokratisierung von Dorffesten und Vereinsarbeit beim Ausschank von Getränken und Speisen wurde mit der neuen Beschlussempfehlung zum Gesetz verhindert. Das betrifft aber nicht nur Sportvereine oder Feuerwehrvereine, sondern im Prinzip alle gemeinnützigen Vereine und Gesellschaften, vom Heimatverein, über die Volkssolidarität, den Mietertreff oder das Mehrgenerationenhaus.

Gerade im ländlichen Raum sind nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE namentlich Vereine die noch verbliebene Stütze des geselligen Lebens, weil eine dauerhafte Einrichtung eines gastronomischen Betriebes aufgrund mangelnden stetigen Zuspruchs nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Es ist ein gutes Signal, dass sich die anderen Fraktionen in intensiven Gesprächen auch offen gegenüber unseren Argumenten gezeigt haben.

Selbstverständlich sind die Hinweise in Bezug auf die sogenannte "Schwarzgastronomie" ernst zunehmen. Aber sobald die Bedingungen für einen gewerbsmäßigen Betrieb erreicht werden, gelten die Bestimmungen wie für alle anderen Gewerbebetriebe. Und nicht umsonst wird das Thema "Abschöpfung von Kaufkraft" angesprochen. Es ist wohl eines der Hauptprobleme des Landes, dass aufgrund der Einkommensstruktur die regelmäßige Inanspruchnahme gastronomischer Angebote nicht ausreichend wahrgenommen wird. Gerade im ländlichen Raum ist es sinnvoll, eine Kooperation zwischen örtlichen Gastronomen und Vereinen anzuregen, anstatt auf Konfrontation zu setzen.
 
Nicht alle Aspekte der im Rahmen der öffentlichen Anhörung genannten Anforderungen konnten noch nicht berücksichtigt werden. Da auch weitere Gesetzesnovellen angedacht sind, z.B. in der Bauordnung, werden wir weiterhin auf offene Punkte hinweisen, wie beispielsweise die Barrierefreiheit im Gaststättengewerbe und seinem Anwendungsbereich.“

Magdeburg, 10. Juli 2014