Gesetz über Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen kommt in den Landtag

Zur derzeitigen Debatte um den Tierschutz in Sachsen-Anhalt erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause

Zur derzeitigen Debatte um den Tierschutz in Sachsen-Anhalt erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause:

„In die kommende Sitzung des Landtages wird die Fraktion DIE LINKE den Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen in Sachsen-Anhalt (Gesetzentwurf s. HIER) einbringen.

Mit diesem Gesetz wird den im Artikel 20a des Grundgesetzes festgeschriebenen Staatszielbestimmungen zum Tierschutz entsprochen. Es regelt die Mitwirkung und das Klagerecht von anerkannten Tierschutzvereinen zur Wahrung und Durchsetzung von bewährten Standards und Zielen des Tierschutzes. Außerdem soll anerkannten Tierschutzvereinen die Mitwirkung an tierschutzrelevanten Verwaltungsverfahren des Landes ermöglicht werden.

Die Fraktion DIE LINKE geht davon aus, dass dieses Gesetz viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit modernen Tierhaltungsanlagen bzw. der Ansiedlung öffentlich umstrittener hoher Tierkonzentrationen in Sachsen-Anhalt klären und damit auch die Position jener Landwirte bzw. Nutztierhalter stärken kann, die nach den Grundsätzen des Tierschutzes eine artgerechte Tierhaltung sichern.“

Magdeburg, 22. Januar 2014