Gesetzentwurf verstärkt Zweifel an bedarfsgerechter Finanzausstattung für Kommunen

Zum heute vorgestellten Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Zum heute vorgestellten Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Nur allzu offensichtlich wird bei der gegenwärtigen Debatte, dass der verfassungsmäßige Anspruch der Kommunen auf eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung bisher nicht erfüllt worden ist.

Ob die jetzige Landesregierung willens und in der Lage ist, zukünftig eine bedarfsgerechte Finanzausstattung für die Kommunen zu schaffen, sieht DIE LINKE derzeit kritisch. So ändern sich nahezu täglich die Zahlen der Landesregierung und legen deren kleinkariertes Ressortdenken offen, welches vernünftige Regelungen seit Jahren auf Kosten der Gemeinden, Städte und Landkreise vereitelt. Dass so der kommunale Finanzausgleich insgesamt planbarer, solidarischer und investitionsfreundlicher werden soll, ist eher zu bezweifeln.

DIE LINKE wird sich in den weiteren Prozess aktiv einbringen und schlägt für die kommenden Jahre vor, mit einer 1,7 Milliarden Euro umfassenden Finanzausgleichsmasse die finanzielle Mindestsicherung für alle Kommunen zu gewährleisten, um so die Handlungsfähigkeit vor Ort zu stärken und die öffentliche Daseinsvorsorge zu garantieren.

Magdeburg, 03. Juli 2012