Gesetzlicher Mindestlohn bleibt auf der Tagesordnung

Zur mehrheitlichen Entscheidung des Bundesrates zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns erklärte Edeltraud Thiel-Rogée, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion

Zur mehrheitlichen Entscheidung des Bundesrates zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns erklärte Edeltraud Thiel-Rogée, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Auch DIE LINKE in Sachsen-Anhalt unterstützt - im Gegensatz zur CDU-SPD-Koalition im Land - die Initiative im Bundesrat für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Das ist ein wichtiges Signal für Tausende Beschäftigte auch in Sachsen-Anhalt. Und es wäre ein Chance für die SPD gewesen, gerade im Niedriglohnland Sachsen-Anhalt durch ihre Zustimmung zu beweisen, dass sie es ernst mit diesem Thema meint.

Die CDU ist sich treu geblieben, sie will keine ernsthaften Einkommensverbesserungen für die Menschen, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Und damit bleibt in der Koalitionsarithmetik die "Enthaltung", die keiner und keinem Beschäftigten irgendetwas nützt.

DIE LINKE wird die Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn mit allen Mitteln unterstützen und weiter vorantreiben. Seit Jahren ist klar: Das Thema allein der Tarifpartei der Arbeitgeber zu überlassen, reicht für einen Fortschritt nicht aus.“

Magdeburg, 1. März 2013