Gesteigertes Selbstbewusstsein der rechten Szene ernst nehmen

Zur Entdeckung Dutzender rechtsextremer Schmierereien in Salzwedel erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

"Das Vorgehen Rechtsextremer, die Salzwedel in der Nacht zum Donnerstag mit Dutzenden Schmierereien verunstalteten, ist auf das Schärfste zu veruteilen. Es gilt, die Täter schnellstmöglich zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen.

Derart großflächige und provokante rechtsextreme Aktionen zeugen von einem gesteigerten Selbstbewustsein der rechten Szene, das ernster genommen werden muss, als es bisher womöglich geschehen ist. Demokratinnen und Demokraten im Landkreis Salzwedel, Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland müssen Einigkeit demonstrieren, wenn es darum geht, hinzuschauen und Rechtsextremen ein deutliches Stopp-Zeichen entgegenzusetzen.

Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus muss jegliche Form der Unterstützung finden. Solidarität gilt in diesem Fall auch der Oberbürgermeisterin von Salzwedel, Sabine Danicke, die ihre Position nach dem Vorfall in ihrer Stadt in der Mitteldeutschen Zeitung deutlich machte: "Kein Fußbreit dem rechtsradikalen Gedankengut, das war immer meine Politik und wird es auch bleiben".

Magdeburg, 4. Oktober 2013