Gesundheitsfonds sozial gerecht finanzieren

Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Defizit von fast 7,5 Mrd. Euro. Millionen Versicherte müssen sich damit auf höhere Beiträge bzw. Zusatzbeiträge einstellen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf

Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Defizit von fast 7,5 Mrd. Euro. Millionen Versicherte müssen sich damit auf höhere Beiträge bzw. Zusatzbeiträge einstellen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:

„Der Gesundheitsfonds ist von Beginn an unterfinanziert, nun schlägt die Wirtschaftskrise auch auf die Einnahmen durch. Deshalb bedarf es einer lösungsorientierten Herangehensweise und keiner unsozialen Flickschusterei mit unbegrenzten Zusatzbeiträgen allein zu Lasten der Versicherten.

Der Gesundheitsfonds in seiner jetzigen Form – das hatte DIE LINKE immer wieder betont - ist nicht sozial ausgestaltet, die Beschäftigten und Rentner müssen allein für die steigenden Gesundheitsausgaben bzw. Zusatzbeiträge aufkommen. Immer mehr Lasten werden bei den Versicherten und Kranken abgeladen.

Im Ergebnis der neoliberalen Gesundheitspolitik haben Patienten und Versicherte allein im Jahr 2008 annähernd 20 Mrd. Euro zusätzlich zu den Versicherungsbeiträgen aufbringen müssen, wie die Bundesregierung bestätigen musste:

• 8,9 Mrd. Euro als nur von den Versicherten zu tragender Sonderbeitrag,
• 1,9 Mrd. Euro für die Praxisgebühr,
• 3 Mrd. Euro an Zuzahlungen und
• ca. 5 Mrd. Euro für Medikamente und medizinische Leistungen, die von den Kassen nicht mehr übernommen werden.

DIE LINKE fordert eine ausreichende und sozial gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems. Das kann nur  durch einem Systemwechsel hin zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung geschehen.  

Auch der LINKEN ist bewusst: Solch ein Wechsel kann nicht von heute auf morgen erfolgen, er braucht Zeit. Zwischenzeitlich und kurzfristig sollte aus Sicht der LINKEN zunächst der Staat eingreifen und Steuermittel zuschießen.“

Magdeburg, 7. Oktober 2009