Gesundheitspolitik ist kein Feld für politisches Taktieren – namentliche Abstimmung im Landtag soll Klarheit schaffen

Im März 2010 hatte die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Für eine solidarische gesetzliche Krankenversicherung (GKV) - Kopfpauschale verhindern“ (Drs. 5/2490) in den Landtag eingebracht. Nun empfiehlt der Ausschuss für Soziales dem Landtag mit den Stimmen der Koalition von CDU und SPD, diesen Antrag abzulehnen (Drs. 5/2984). Der Landtag soll sich damit gegen die solidarische Krankenversicherung und für die Kopfpauschale aussprechen, das ist die logische Konsequenz.

Das Abstimmungsverhalten der Koalition, namentlich der CDU, im Ausschuss ist nicht nachvollziehbar. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Jürgen Scharf hatte sich unlängst im AOK-Forum 3/2010 in dankenswerter Klarheit für eine solidarische Finanzierung und gegen eine Gesundheitsprämie ausgesprochen. Er betonte, die gesamte CDU-Fraktion stehe hinter dieser Auffassung. Einen von der FDP favorisierten Basiskatalog für Grundleistungen bezeichnete er gar als „Teufelszeug“.
Warum die SPD die Ablehnung der Kopfpauschale ablehnt, bleibt angesichts ihrer bisherigen Positionierungen ihr Geheimnis.

Die Koalition sollte sich nun in der Tat gefordert fühlen, diese Diskrepanz zu erläutern und ihr Abstimmungsverhalten verständlich zu machen. Um ihr diesen Prozess zu erleichtern, wird DIE LINKE in der bevorstehenden Landtagssitzung eine namentliche Abstimmung zur oben genannten Beschlussempfehlung beantragen und das Ergebnis wie die dazugehörige Debatte in geeigneter Form publizieren.

Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, dass in einer solch’ existentiellen Frage die Positionen der politisch Verantwortlichen deutlich und offen auf dem Tisch liegen, Gesundheitspolitik ist wahrlich kein Feld für politisches Taktieren.

Magdeburg, 8. Dezember 2010

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher