Gewalt gegen Polizeibeamte aufs Schärfste verurteilen

Zu den Vorkommnissen nach dem Regionalspiel zwischen dem Fußballclub Halle und dem 1. FC Magdeburg am letzten Wochenende erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zu den Vorkommnissen nach dem  Regionalspiel zwischen dem Fußballclub Halle und dem 1. FC Magdeburg am letzten Wochenende erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Fraktion DIE LINKE verurteilt die gezielt geplanten und kalkuliert vorbereiteten Angriffe so genannter Fans gegen Polizeibeamte auf das Schärfste. Rücksichtslos und mit massiver Gewalt wurden dabei Polizeibeamte sowie unbeteiligte HFC-Fans verletzt. Den Opfern gehört unsere uneingeschränkte Anteilnahme, wir wünschen ihnen von dieser Stelle aus gute und schnelle Genesung.

Im Umfeld des Regionalspiels suchten so genannte Fans bewusst die gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei, um dem eigenen Feindbild „Polizei“ mit höchster Aggressivität begegnen zu können. Diese Dimension hat aus Sicht der LINKEN eine neue, äußerst besorgniserregende Qualität erreicht.

Gegenstrategien und taktische Maßnahmen sind deshalb gefordert, seitens der Polizei wie auch durch die Vereine selbst. Ebenso ist ein Überdenken in der Personalpolitik, ein Nachdenken über Personalstärken, Neueinstellungen und Altersstrukturen in der Polizei  Sachsen-Anhalt seitens der Landesregierung unabdingbar. Ein massiver Stellenabbau - wie vorgesehen - wirkt da wohl eher kontraproduktiv und somit ermutigend für gewaltbereite Fußballfans.

Die Fraktion DIE LINKE wird in der nächsten Beratung des Innenausschusses die Vorfälle während und nach dem Fußballregionalspiel thematisieren, um mögliche Gegenmaßnahmen unter dem Aspekt der Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu erörtern.

Festzustellen bleibt, dass der oberste Dienstherr der Polizei des Landes, Herr Innenminister Hövelmann, selbst bisher in der Öffentlichkeit eher mangelndes Interesse an den Ereignissen gezeigt hat. Dies provoziert die Frage, wo hier seine von ihm oft und gerne betonte Fürsorgepflicht gegenüber den PolizeibeamtInnen des Landes bleibt. Nicht nur DIE LINKE erwartet vom Innenminister dazu eine Antwort, die über Betroffenheitsbekundungen hinaus geht.“

Magdeburg, 1. Oktober 2009