Gewalt ist kein Mittel der Konfliktbewältigung

Zur Problematik der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur Problematik der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
 
„Gewalt ist kein Mittel der Konfliktbewältigung - Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Sachsen-Anhalt gilt auch für Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich engagiert und mit hohem Einsatz ihren Dienst versehen. Dies hat DIE LINKE stets und ständig betont.
 
Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist leider ein Thema mit wachsender politischer und sozialer Bedeutung in unserem Land. Offenbar sind normale Polizeistreifen in besonderem Maße bedroht, und diese Gewaltbereitschaft im Alltag kann auch als Indiz für die sinkende Akzeptanz des Staates bei seinen Bürgerinnen und Bürgern gedeutet werden.
 
DIE LINKE setzt auf verstärkte Gewaltprävention, dazu können und müssen Polizei und Politik, vor allem aber die Zivilgesellschaft selbst einen wesentlichen Beitrag leisten. Hinzu kommt ausdrücklich, dass die derzeitigen Pläne der Landesregierung zu Umstrukturierungen sowohl der Motivierung der Polizei selbst als auch ihrem öffentlichen Ansehen Schaden zufügen - Probleme bei der Personalstärke oder bei der sächlichen Ausrüstung sind durch Strukturreformen nicht zu beheben. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass eine ausreichende Flächenpräsenz der Polizei gewährleistet bleiben muss, und die ist nur mit ausreichendem Personal zu gewährleisten.
 
Das Gewaltmonopol des Staates überträgt der Polizei eine hohe Verantwortung, auch dies gilt es immer wieder zu betonen. Es gab und gibt auch Vorfälle des Gewalteinsatzes bei Polizeieinsätzen, diese sind genauso ernst zu nehmen und genauso zu verurteilen, wie Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten.
 
Es bleibt zu hoffen, dass niemand der Versuchung erliegt, das wichtige Thema „Gewalt gegen Polizei“ politisch zu instrumentalisieren, DIE LINKE jedenfalls lehnt das strikt ab.“
 
Magdeburg, 7. Februar 2014