Gewalttat in Eisleben – Polizeipräsenz nicht weiter schwächen

Nach Medienberichten wurde eine syrische Familie während eines Volksfestes in Eisleben zusammengeschlagen, ein fremdenfeindlicher Hintergrund werde von der Polizei nicht ausgeschlossen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Nach Medienberichten wurde eine syrische Familie während eines Volksfestes in Eisleben zusammengeschlagen, ein fremdenfeindlicher Hintergrund werde von der Polizei nicht ausgeschlossen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Erneut eine Gewalttat mit möglicherweise fremdenfeindlichem Hintergrund – DIE LINKE fordert eine schnelle und umfassende Aufklärung. Unsere ganze Solidarität gilt den Opfern.

Es ist leider so, dass sich solche schrecklichen Übergriffe nicht vollends verhindern lassen. Allerdings stellt sich im aktuellen Fall die Frage nach der Polizeipräsenz, gerade bei solchen Anlässen wie Volksfesten. Eine wichtige Maßnahme gegen rassistische und andere Gewalttaten ist eben die sichtbare Anwesenheit von Polizei, gerade auch bei großen öffentlichen Veranstaltungen.

Die Personalsituation der Polizei ist hinreichend bekannt, wenn die von Koalition und Landesregierung angekündigten weiteren Personalkürzungen umgesetzt werden, kann das zu einer weiteren Eskalation von Gewalt führen. Das aber darf nicht zugelassen werden.

DIE LINKE wird im Innenausschuss des Landtages weitere Auskünfte über diesen Gewaltakt und erforderliche Konsequenzen einfordern.“

Magdeburg, 30. April 2012