Grundschulen auf dem Lande eine Chance geben - Antrag für Landtagssitzung

Die Landtagsfraktion DIE LINKE unternimmt mit dem Antrag Grundschulen auf dem Lande eine Chance geben (Drs. 6/2910) in der bevorstehenden Landtagssitzung einen weiteren Versuch, die starre Haltung der Koalition in dieser Frage zu überwinden. Die Fraktion hat sich zu diesem Schritt entschlossen, da ihr diesbezüglicher Antrag aus der Sitzung des Landtages im Dezember 2013 bisher nicht abschließend im zuständigen Ausschuss für Bildung und Kultur behandelt wurde und die Zeit drängt.

Angesichts der im Landtag eingehenden Resolutionen und Protestschreiben sowie der anhaltenden Proteste vor Ort fordert DIE LINKE eine Beschlussfassung des Landtages, die auf die Überarbeitung der Planungsgrundlagen hinsichtlich der Grund- und Förderschulen zielt. Dazu soll die Schulentwicklungsplanung für die Grund- und Förderschulen ausgesetzt werden, bis die einschlägige Verordnung in diesen Punkten neugefasst ist. Dieser Prozess soll bis zum Sommer dieses Jahres abgeschlossen werden, sodass bis spätestens 31. Dezember 2014 Schulentwicklungspläne für die Grundschulen und Förderschulen durch die Planungsträger erstellt werden können.

Der nunmehr vorliegende Antrag wurde auf das Kernproblem reduziert und klammert die Frage der personellen Absicherung des Schulnetzes aus, um eine direkte Abstimmung im Landtag zu ermöglichen.

Magdeburg, 21. März 2014

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher