Guter Haushaltsabschluß ohne Konsolidierung

Zum heute vorgestellten vorläufigen Haushaltsabschluß 2012 erklärt die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zum heute vorgestellten vorläufigen Haushaltsabschluß 2012 erklärt die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

"Es ist zu begrüßen, dass trotz der vielfältigen neuen Strukturen, die sich die Landesregierung in den vergangenen beiden Jahren geschaffen hat, der Haushalt für 2012 ausgeglichen bleibt. Vielleicht soll sogar mit der Tilgung begonnen werden. Auch das ist lobenswert.

Ursache dafür aber ist nicht eine straffe Haushaltsführung, der Nachtragshaushalt 2012 ist das Gegenstück zur Haushaltskonsolidierung, sondern die unerwartet gute Einnahmesituation auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung im vergangenen Jahr. Insofern sehen wir der kommenden Entwicklung mit Interesse entgegen."

Magdeburg, 15.01.2013