Hält Landesregierung beschlossenen Haushalt für gefährdet oder nicht realistisch?

Zur Positionierung der Landesregierung zur Ausbringung einer globalen Minderausgabe im Landeshaushalt bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Zur Positionierung der Landesregierung zur Ausbringung einer globalen Minderausgabe im Landeshaushalt bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„In der Fragestunde des Landtages offenbarte der Kultusminister, dass eine im Haushaltsführungserlass des Finanzministeriums angeordnete globale Minderausgabe ursächlich für die verzögerte Bewilligung der Projektförderung in den Bereichen Theater, kulturelle Bildung und Literatur war.

Interessant ist, dass die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung in den Beratungen zum Doppelhaushalt die Ausbringung einer globalen Minderausgabe mit der Begründung ablehnten, dass dadurch ein geordneter Haushaltsvollzug schwierig sei und vor allem Zuwendungsempfänger dadurch erheblichen Unsicherheiten ausgesetzt seien. DIE LINKE hatte aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre, nach der regelmäßig erhebliche Mittel nicht abflossen, beantragt, eine globale Minderausgabe von einem Prozent einzustellen.

Verwunderlich ist, dass mit dem Haushaltsführungserlass eine solche haushaltswirtschaftliche Maßnahme angeordnet wurde. Im Haushaltsvollzug bedeutet die Anordnung einer globalen Minderausgabe nämlich regelmäßig, dass das Finanzministerium Teile des beschlossenen Haushaltsplanes für gefährdet oder nicht realistisch hält.“

Magdeburg, 24. April 2015