Hände weg vom Feiertagsgesetz - keine weitere Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten zulassen!

Gudrun Tiedge: Zu den heute publik gewordenen Avancen des Innenministers hinsichtlich einer Novellierung des Feiertagsgesetzes vermerkt die innen- und rechtspolitische Sprecherin:

Zu den heute publik gewordenen Avancen des Innenministers hinsichtlich einer Novellierung des Feiertagsgesetzes vermerkt die innen- und rechtspolitische Sprecherin:

„Immer wieder das alte Lied - anstatt Probleme an ihrer Wurzel zu packen, fällt dem Innenminister wieder nur das Eine ein: Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger.

Um es in aller Klarheit zu sagen: Ein Alkoholverbot unter freiem Himmel ist mit der LINKEN nicht zu machen! Der Innenminister sollte sich den sozialen Wurzeln des Alkoholkonsums zuwenden, dann wäre ihm schnell einsichtig, dass mit dem Gefahrenabwehrecht hier nichts, aber auch gar nichts zu erreichen ist.

Hinzu kommt noch, dass der Innenminister in hanebüchener Weise seine Kompetenz überschreitet. Auch hier in aller Klarheit: Gottesdienst wie Heilige Messe zu Christi Himmelfahrt fallen – Gott sei es gedankt – nicht in den Verantwortungsbereich des Innenministers. DIE LINKE wird die verbrieften Rechte der Kirchen und Glaubensgemeinschaften in dieser Frage mit allen Mitteln verteidigen.

Die Feierlichkeiten zum 1. Mai sollte der Minister nicht vereinnahmen, auch nicht auf dem kalten Wege der vermeintlichen Gefahrenabwehr. An den angestammten Rechten der Gewerkschaften wird DIE LINKE nicht rütteln lassen. Schließlich waren sie es, die den 1. Mai als Feiertag erkämpft haben, und das wahrlich gegen den vehementen Widerstand innenministeriellen Establishments.

Was schließlich die so genannten „Herrentags“-Ausflüge anbelangt, so ist der Minister nun besonders schlecht beraten. Will er sich neben all seinen zahlreichen Widersachern auch noch mit dem Volk direkt anlegen, ihm eines der wenigen verbliebenen Vergnügen streitig machen? Auch hier schmettert ihm DIE LINKE ihr entschlossenes Nein entgegen, und dabei bleibt es. BASTA!“

Zum besseren Verständnis:

Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt

Verantwortlich:
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Hövelmann kündigt Novelle des Feiertagsgesetzes an
„Konflikte zwischen Himmelfahrt und 1. Mai müssen entzerrt werden“

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) will mögliche Konflikte zwischen Gottesdiensten an Christi Himmelfahrt, gewerkschaftlichen Aktionen zum 1. Mai und den üblichen „Herrentags“-Ausflügen vermeiden. Zum ersten Mal seit 1913 fällt der Feiertag Christi Himmelfahrt in diesem Jahr auf den 1. Mai. Das nächste Mal wird dieser Fall erst wieder im Jahr 2160 eintreten.

Perspektivisch setzt Hövelmann auf eine Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage. „Für dieses Jahr ist das nicht mehr zu schaffen, aber für 2160 müssen wir Vorsorge treffen“, kündigte Hövelmann eine Initiative für die nächste Kabinettssitzung an. „Die Beteiligten müssen langfristig Planungssicherheit haben.“

Um in diesem Jahr mögliche Konfliktsituationen gar nicht erst entstehen zu lassen, will der Innenminister auf die Instrumente des Gefahrenabwehrrechts zurückgreifen. Hövelmann kündigte für den 1. Mai 2008 ein landesweites Verbot für Alkoholkonsum unter freiem Himmel an. „Wir wollen nicht erleben, dass Aktionen zum 1. Mai etwa durch Betrunkene gestört werden“, so Hövelmann. „Und die Erfahrungen mit dem Alkoholverbot auf dem Hasselbachplatz in Magdeburg haben gezeigt, dass sich so etwas durchaus durchsetzen lässt.“ Die gesamte Landespolizei werde am 1. Mai für flächendeckende Alkoholkontrollen auch bei Fußgängern, Rad- und Bollerwagenfahrern im Einsatz sein.