Halbherzige Scheckbuchpolitik eines Finanzministers ersetzt keine gute Politik

Zu den Entschuldungshilfen des Landes für notleidende Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zu den Entschuldungshilfen des Landes für notleidende Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
 
„Angesichts klammer kommunaler Kassen sind Gemeinden, Städte und Landkreise seit Jahren auf Entschuldungshilfen des Landes angewiesen. Ob Quedlinburg, Möckern oder Osternienburger Land, offensichtlich wird derzeit, dass man falsche politische Entscheidungen nicht durch eine halbherzige Scheckbuchpolitik eines Finanzministers heilen kann. CDU und SPD haben nicht nur die Gemeindegebietsreform schlecht gemacht, sie verweigern den Kommunen mit ihrer Politik darüber hinaus seit Jahren eine aufgabengerechte Finanzausstattung.
 
Mit Blick auf die Politik der Landesregierung betont DIE LINKE, dass sich weder Ministerpräsident Haseloff noch sein Finanzminister politische Glaubwürdigkeit kaufen können. Nur mit einer bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen kann man nachhaltig die Verschuldungssituation vor Ort verbessern.
 
Zudem spricht sich DIE LINKE dafür aus, die Sparkassen als leistungsfähige Partner bei der kommunalen Entschuldung stärker einzubinden.“
 
Magdeburg, 27. Juni 2012