Halbherzige SPD-Kritik an Haseloff

Zur Aufforderung des Arbeitsmarktpolitikers Andreas Steppuhn (SPD) an die Adresse von Minister Haseloff, die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht zu beschönigen, bemerkt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée

Zur Aufforderung des Arbeitsmarktpolitikers Andreas Steppuhn (SPD) an die Adresse von Minister Haseloff, die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht zu beschönigen, bemerkt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:

„Es mutet schon seltsam an – da ergeht sich Herr Stepphuhn am Wochenende in geharnischter Kritik an Minister Haseloff, und einen Tag später ist in einem Interview von Jens Bullerjahn in der Mitteldeutschen Zeitung nur zu vernehmen, wie Klasse das alles in den letzten Jahren doch im Großen und Ganzen gelaufen sei. Das provoziert schon die Frage, ob die Herren Stepphuhn und Bullerjahn  die gleiche Partei vertreten und sich auf die gleichen Analysen stützen.

Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass DIE LINKE immer wieder sehr beharrlich darauf hingewiesen hat, dass namentlich Herr Haseloff bei dieser Thematik viele Fakten unterschlägt: So hat der Chef der Arbeitsagentur Senius bereits im vergangenen Jahr sehr deutlich darauf verwiesen, die Entwicklung im Land gehe in erster Linie auf die demografische Entwicklung zurück, Arbeitslosigkeit nehme stärker ab, als Beschäftigung wachse. Herr Haseloff sagt auch nichts zu Einkommen in Sachsen-Anhalt, zum Spitzenplatz im Niedriglohnbereich, zu Armutsrisiken gerade bei Erwerbslosen, zu so genannten Aufstockern. All das findet bei Herrn Haseloff nicht statt, das ist eben weder „erfreulich“ noch „positiv“.

Es gibt viele Wege und viele Vorschläge, den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu beleben. Allein – für den selbsternannten „Kümmerer“ Haseloff“ und die selbsternannte „Sachsen-Anhalt-Partei“ CDU sind ein gesetzlicher Mindestlohn, eine höhere Tarifanbindung oder öffentlich geförderte existenzsichernde Beschäftigung offenbar völlig uninteressant. Sollte das nicht irgendwann selbst der SPD und ganz besonders dem Kollegen Stepphuhn zu denken geben und endlich einmal über halbherzige Kritik hinausführen?“

Magdeburg, 17. Januar 2011