Handlungsbedarf bei Kommunalfinanzen – aber wohl nicht für die Landesregierung

Mit Blick auf eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Kommunalfinanzen bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Mit Blick auf eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Kommunalfinanzen bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Die jetzt vorgelegten Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung können nicht wirklich Verwunderung auslösen. Immerhin werden mit diesen Zahlen ein weiteres Mal die Behauptungen des Finanzministeriums widerlegt, in Sachsen-Anhalt stehe es um die Kommunalfinanzen gut.

Der Systemfehler liegt im geltenden Finanzausgleichsgesetz (FAG) selbst, es wird der Dynamik der steigenden Sozialausgaben in den letzten Jahren in keiner Weise gerecht.

Immer deutlicher stellt sich - wahrlich nicht nur für DIE LINKE – die Frage, wann die Landesregierung in Sachen Kommunalfinanzen endlich aufwacht und die erforderlichen Korrekturen vornimmt. Handlungsbedarf besteht, aber leider ist kaum noch zu erwarten, dass die jetzige Landesregierung die Dinge zum Besseren führen wird.“

Magdeburg, 14. August 2015