Hartz-IV-Probleme sind sozialpolitischer, nicht juristischer Natur

Zur Ankündigung von Justizministerin Kolb, eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des SGB II einleiten zu wollen, erklärt die sozialpol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull

Zur Ankündigung von Justizministerin Kolb, eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des SGB II einleiten zu wollen, erklärt die sozialpol. Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

„Das Problem zunehmender gerichtlicher Auseinandersetzungen zu Hartz-IV-Bescheiden lässt sich nicht mit juristischen Finessen und vermeintlich klareren Formulierungen lösen, hier sind grundlegende sozialpolitischer Entscheidungen erforderlich.

Zum einen sind die Regelsätze zu erhöhen, denn erst deren enger Rahmen zwingt Hartz-IV-EmpfängerInnen, um jeden Cent zur Not auch vor Gericht zu streiten.

Zum anderen bewirkt die äußerst angespannte Finanzlage der Kommunen, dass bei Kosten der Unterkunft und weiteren Leistungen, für die das Gesetz ein Ermessen vorsieht, häufig so stringent gegen die Leistungsempfänger entschieden wird, dass gerichtliche Auseinandersetzungen nicht ausbleiben.

DIE LINKE sagt dazu klar und unmissverständlich: Die Lösung ist nicht die einheitliche Regelung, auch nicht ein schnelleres Sozialgericht - es geht um die Auskömmlichkeit der Mittel. Das jedoch erfordert grundsätzliche politische Änderungen und keine Flickschusterei.“

Magdeburg, 6. Oktober 2009