Haseloffs Haltung zum Solidaritätszuschlag ist zutiefst unsolidarisch – auch mit Sachsen-Anhalt

Laut Medienberichten unterstützt Ministerpräsident Haseloff die CDU-Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Laut Medienberichten unterstützt Ministerpräsident Haseloff die CDU-Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Ministerpräsident Haseloff ist mit seinem eigenen Bundesland unsolidarisch, wenn er für eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages plädiert.

Einmal abgesehen davon, dass heutige Aussagen für den Zeitraum 2020 bis 2030 völlig inhaltsleer sind, ist die Forderung, den Zuschlag einfach wegfallenzulassen, nicht mehr als platter Populismus.

Schon vor Jahresfrist hatte DIE LINKE ihre Position zum Solidaritätszuschlag klargestellt (s. auch HIER). Diese Mittel sind zu nutzen, um sozial und wirtschaftlich schwache Regionen zu unterstützen, in Ost wie in West.

Übrigens wäre im Vergleich zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages selbst dessen Integration in die Einkommenssteuer noch eher vertretbar.

Herr Haseloff mag ja von dem Grundsatz „Nach mir die Sintflut!“ ausgehen, seiner aktuellen Verantwortung ist damit jedoch keinesfalls enthoben – und der wird er mit seiner Position nicht gerecht.“

Magdeburg, 4. März 2015