Haushalt 2010/2011 – Nachhaltige Entwicklung des Landes an Stelle inhaltsleeren Sparens

Zu den derzeit verkündeten ersten Positionierungen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zum bislang nicht vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2010/2011 bemerkt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zu den derzeit verkündeten ersten Positionierungen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zum bislang nicht vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2010/2011 bemerkt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Verfolgt man die gegenwärtige Debatte um Zuschnitt und Profil des Haushaltsplans für die Jahre 2010 und 2011, so lässt sich nicht übersehen, dass es dem SPD-Finanzminister Bullerjahn mit seinem so genannten Strategiepapier ganz offensichtlich noch nicht einmal gelungen ist, die eigene Fraktion zu überzeugen.

Festzustellen ist weiterhin, dass sich die SPD-Fraktion zumindest in einer sehr wichtigen Frage dem Boden der Tatsachen annähert: Es macht keinerlei Sinn zu versuchen, sich zu Tode zu sparen – DIE LINKE hatte das in der Vergangenheit immer wieder betont.

DIE von der SPD unterbreiteten Vorstellungen, den Schwerpunkt des Haushalts 2010/2011 auf die Bereiche Bildung und Soziales zu konzentrieren, finden bei der LINKEN Unterstützung. Auch das sollte nicht überraschen.

Wird der Haushaltsentwurf erst einmal vorliegen, kommt die Stunde der Wahrheit. Erst dann, in den konkreten Beratungen und Auseinandersetzungen wird sich zeigen, welches Gewicht die Beschlüsse der SPD-Klausur von Barleben tatsächlich haben. Statt inhaltsleeren Sparens um jeden Preis gilt es, die nachhaltige Entwicklung Sachsen-Anhalts auch unter schwierigen Rahmenbedingungen zu sichern.“

Magdeburg, 12. August 2009