Haushaltsdefizit 2010/11 wächst weiter – Koalition bietet lediglich Scheinlösung an

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Bei der abschließenden Beratung des Doppelhaushaltes 2010/11 ruderten die Koalitionsfraktionen bei dem von ihnen ursprünglich geplanten Griff nach den gesetzlich verankerten Zuführungen für den Altlastensanierungsfond zurück. Die beabsichtigten Kürzungen hatte der Bund bereits heftig kritisiert. Auch DIE LINKE hatte bereits im Dezember 2009 vor diesen unseriösen Finanzgebaren gewarnt.

Das Loch der 15 Millionen Euro aber, die zuerst der „Wasserpfennig“ und dann die gekürzten Zuführungen bringen sollten, ist noch immer nicht gestopft.

Die Lösung, die CDU und SPD nun gefunden haben, ist aber lediglich eine Scheinlösung. Die globale Minderausgabe wird für 2010 und 2011 um jeweils 15 Mio. Euro erhöht. Das bedeutet, die Ressorts müssen aus dem laufenden Haushalt 135 bzw. 136 Mio. Euro einsparen.

Dazu kommt die Übertragung des Haushaltsdefizits aus dem Jahr 2009, das mit jeweils 60 Mio. Euro auf die kommenden zwei Jahre übertragen wird. Auch die voraussichtlichen Folgen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - rund 40 Mio. Euro Mindereinahmen - wurden auf Wunsch der CDU-Fraktion nicht so benannt, sondern auf die globale Minderausgabe  mit aufgeschlagen.

Damit startet das Land mit einem Defizit von mindestens 215 Mio. Euro ins neue Haushaltsjahr, und ob es dabei bleibt, ist ungewiss. Der nächste Nachtragshaushalt ist bereits angekündigt.

DIE LINKE sieht die Arbeit der Koalitionsfraktionen bei der Aufstellung des Landeshaushaltes äußerst kritisch. Die globale Minderausgabe ist unter den gegenwärtigen Bedingungen der Weg zu einem weiteren nicht ausgeglichenen Haushalt, der erhebliche Risiken für die Stabilität des Landes in sich birgt.“

Magdeburg, 11. Januar 2010