Haushaltssperre – Wunschliste der Fachminister im Nachtragshaushalt gerät ins Wanken

Zu der vom Finanzminister verhängten Haushaltssperre erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zu der vom Finanzminister verhängten Haushaltssperre erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Gerade einmal vor zwei Wochen trat ein Nachtragshaushalt in Kraft, der neben der Umsetzung des Konjunkturpakets des Bundes eine Vielzahl von Wünschen einzelner Ministerien beinhaltete. Gerade Letzteres war angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise höchst verwunderlich, wenn nicht gar verantwortungslos. Ein Einsparwille der Landesregierung jedenfalls war hier kaum zu erkennen. Absehbare Steuermindereinnahmen waren bereits berücksichtigt.

Bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt haben Landesregierung und Koalition die Warnungen der Opposition schlicht beiseite geschoben – nun kommt die Quittung: Es gibt eine Haushaltssperre, die den Nachtragshaushalt ad absurdum führt. War die jetzige Entwicklung denn tatsächlich nicht vorhersehbar?

Jetzt sind die Ministerien gefordert, Einsparvorschläge zu unterbreiten. Dies sollte nach Auffassung der LINKEN jedoch keinesfalls ohne Beteiligung des Landtages und seiner Fachausschüsse geschehen. Alles andere würde erneut die Haushaltshoheit des Parlaments ignorieren.
DIE LINKE erwartet, dass Landesregierung und Koalition jetzt entsprechend kooperativ handeln – dies ist nicht die Zeit für einsame Entscheidungen.“

Magdeburg, 13. Mai 2009