Haushaltsüberschuss 2014 teuer erkauft

Die Landesregierung hat heute über den Haushaltsabschluss 2014 informiert. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Die Landesregierung hat heute über den Haushaltsabschluss 2014 informiert. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Der vom Finanzministerium ausgewiesene Überschuss 2014 von 95 Mio. Euro ist teuer erkauft. Der Tilgung von 75 Mio. Euro steht eine verdeckte Neuverschuldung für den Neubau des Finanzamtes Halle in Höhe von 35 Mio. Euro zu einem unwirtschaftlichen Zinssatz gegenüber.

Auch im Übrigen ist nicht alles so gut, wie es scheint. So wurden 63 Mio. Euro weniger für Personal ausgegeben, als veranschlagt. Darauf entfallen 15 Mio. Euro auf Personal, welches ungeplant den Landesdienst verlassen hat und 9,3 Mio. Euro für vorgezogene Altersabgänge. Diesen stehen unveränderte Neueinstellungskorridore gegenüber, so dass sich der Finanzminister zu Lasten der verbliebenen Landesbeschäftigten über Einsparungen freut.

Von Zielerreichung zu sprechen, ist schwierig, wenn man bedenkt, dass 150 Mio. Euro Investitionsausgaben 2014 nicht abgeflossen sind (ohne Hochwassermittel) - darunter wieder einmal die Ausgaben für das geplante neue Landesdatennetz. Ministerpräsident Haseloff sollte, statt sich eine SMS bei Netzausfall zusenden zu lassen, lieber das zuständige Finanzministerium anhalten, den Weg für diese Investition frei zu machen.

Auch der schleppende Mittelabfluss der GRW-Mittel (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) dürfte wahrlich kein Ziel der Landesregierung sein, es sei denn, sie verliert vor lauter Sparen die Interessen des Landes völlig aus dem Auge. Verschärfend kommt hier noch hinzu, dass Mittel in Millionenhöhe verfallen sind – Sparen á la Sachsen-Anhalt besitzt offenbar eine ganz eigene Note.“

Magdeburg, 9. März 2015