Henriette Quade zu TOP 15 c): Sicherheit auch und erst recht in diesen Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtstaat

"Die innere Sicherheit im Land steht immer wieder vor neuen, gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, denen Staat und Zivilgesellschaft nur gemeinsam begegnen können." So haben es die Kollegen der CDU formuliert - so weit so unstrittig.

Die Frage ist, was genau wovon genau bedroht wird und wie dem begegnet werden kann und hier konstatiere ich dann doch erhebliche Differenzen. Es beginnt bei den Begriffen. 'Innere Sicherheit' ist ein Begriff den ich höchst ungern verwende, suggeriert er doch, in Reflexion der politischen Debatten der gegenwärtigen Zeit, Bedrohungen für eben diese Sicherheit könnten eigentlich nur von außen kommen. Wer zum Inneren unserer Gesellschaft gehört, und wer nicht, darüber haben wir hier im Haus schon unterschiedliche Auffassungen gehört. Er ist politisch geprägt worden in der Zeit der Notstandsgesetzgebung und es kommt nicht von ungefähr, dass bis heute Maßnahmen die unter dem Label der 'Inneren Sicherheit' propagiert werden, mit massiven und oftmals unverhältnismäßigen Eingriffen in den anderen großen Werte- und Rechtsbereich unserer Gesellschaft, dem der Freiheit einhergehen.

Ich halte es für angebracht über Öffentliche Sicherheit zu reden und wenn wir als LINKE das tun dann heißt das vor allem, weg von diesem verheerenden Wechselspiel aus Alarmismus einerseits und Ignoranz andererseits zu kommen, dass die bundesdeutsche Sicherheitsdebatten prägt.

Seit Jahren erleben wir die immer gleiche Reaktion auf unterschiedlichste Ereignisse: In einem Nachbarland gab es einen mutmaßlichen Terroranschlag: Die Geheimdienste müssen mehr Befugnisse haben und alle Sicherheitsbehörden sollten nicht länger an Datenschutz und überhaupt Achtung und grundsätzlichen Schutz individueller Grundrechte gebunden sein und am besten sowieso selbst entscheiden was ihr Auftrag ist. In Deutschland wird ein Terrorverdächtiger gefasst und verhaftet - wieder ertönt der Ruf nach härteren Gesetzen und mehr Befugnissen. Dabei zeigt doch gerade der Fall des Terrorverdächtigen Al Bakr, der in Leipzig verhaftet wurde, dass das Problem nicht zu lasche Gesetze sind. Was notwendig ist, ist Polizei, die personell in der Lage ist auf solche Lagen zu reagieren. Qualitativ wie quantitativ.

Defizite bestehen nicht bei Eingriffsbefugnissen, Defizite bestehen offenbar in der Erreichbarkeit von Polizei für alle Einwohner (Stichwort Sprachbarrieren die Verständigung der Polizei scheitern ließen), sie bestehen in der personellen Ausstattung von Polizei und sie bestehen massiv in der Einschätzung von Gefährdungen:
Reichsbürger erfahren derzeit ein Interesse, das sie bisher nie hatten. Obwohl es sie seit Jahrzehnten gibt, sie aktiv sind, sie politisch motivierte Verbrechen begehen, sich bewaffnen und all das tun was Nazis eben tun. Nur besonders spleenig. Nur besonders kreativ. Nur etwas verrückter. Sie rücken in den Fokus weil sie in mehreren Fällen Repräsentanten des Staates - Polizisten- attackiert haben und sogar einen Polizisten getötet haben. Doch sie rücken zu spät in den Fokus und ja- es handelt sich um eine viel zu lange unterschätzte Gefahr. Sie sind ein besonderer Fall und stehen dennoch exemplarisch für die schlichtweg nicht adäquate Beurteilung von Polizei und Sicherheitsbehörden von Gefahren durch die extreme Rechte.

Die Ignoranz gegenüber terroristischen Bestrebungen von Neonazis, die große und wieder größer werdende Wahrnehmungslücke der polizeilichen Statistik rechtsmotivierter Gewalttaten, die nicht enden wollenden Diskussionen um den Imageschaden, wenn in einer Region ein Naziproblem öffentlich wird, die Verharmlosung von Belagerungen und Blockaden von Flüchtlingsunterkünften als 'asylkritisch' , das Stillschweigen über seit Jahren bekannte Bewaffnungstendenzen militanter Rechter, und gleichzeitig hektische Rufe nach härteren Gesetzen, zur Abwehr insbesondere islamistischen Terrors, als ob dieser sich damit verhindern ließe- Genau das ist der kreuzgefährliche Gleichklang von Alarmismus und Ignoranz der die politische Debatte auch heute noch prägt. Und es ist ein unfassbarer Skandal, dass wir es eben nicht nur mit Fehlern, falschen Einschätzungen und Verharmlosung zu tun haben, sondern eben auch mit der Involvierung und Verstrickung von Behörden und Personen, deren Auftrag es ist, Öffentliche Sicherheit zu garantieren, in rechte Organisierungen und rechten Terror.

Noch immer ist der Umfang der Verbrechen des Terrornetzwerks NSU und die Zahl ihrer Opfer nicht klar, noch immer werden nahezu täglich neue engste Verwobenheiten der Behörde Verfassungsschutz bekannt, müssen die Hinterbliebenen damit leben, dass die Behörde, die die Gewalt die ihnen angetan wurden, nicht verhindert hat, die Aufarbeitung der Verbrechen blockiert. Sie müssen damit umgehen, nicht zu wissen, wie viele Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn nicht eine Sicherheitsbehörde Ermittlungen zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe torpediert hätte, während die andere Sicherheitsbehörde sie selbst verdächtigte, in einer Soko Bosporus Opfer zu Tätern erklärte und einschätzte, dass angesichts der Brutalität der Verbrechen die Täter keine Deutschen sein könnten.  

Sie müssen auch damit leben, dass dieselbe Behörde Verfassungsschutz festlegt, dass Menschen die in  Flüchtlingsunterkünften helfen, die Begegnungen, Sprachkurse, Kinderfeste organisieren als linksextreme potentielle Gefährder beschrieben werden, während als potentiell gefährlicher Rechter nur gilt, wer Heil Hitler ruft, einen NPD-Mitgliedsausweis um den Hals hängen hat und bei der Polizei angibt aus rassistischen Motiven gehandelt zu haben. Wo bleibt der Generalverdacht gegen Nazis? Wo bleibt die Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus?

Das sind die Dinge, über die wir wirklich reden müssen, wenn wir über Bedrohungen und Sicherheit sprechen und die Dinge, die ich eben für den aktuellen Umgang von Sicherheitsbehörden mit Erscheinungsformen des Rechtsextremismus beschrieb, sind dieselben Reflexe, dieselben Mechanismen die die Politik der 90er prägte.

Und noch etwas knüpft fatal an die Debatten der damaligen Zeit an: Das inhaltliche Hinterherrennen nach rechten Forderungen in der Asylpoltik durch maßgebliche Teile der Konservativen und zwar ohne dass es ihnen in der parteipolitischen Konkurrenz irgendetwas nutzen würde. So bekämpft man rechte Einstellungen nicht, so befördert man sie.

Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtsstaat so haben die Kollegen der CDU ihre Aktuelle Debatte treffender Weise genannt - genau darum geht es. Wenn wir etwas für den demokratischen Rechtsstaat tun wollen, dürfen wir nicht Grundrechte einschränken um vermeintliche Sicherheit zu erzeugen. Ausgehend von den täglichen Erscheinungen der Bedrohung von Sicherheit für Leib und Leben, der Sicherheit der Wahrung der Würde eines jeden Einzelnen, der Wirksamkeit von moralischen Grundregeln die diese Sicherheit garantieren sollen, hier in Sachsen-Anhalt, heißt über öffentliche Sicherheit zu reden, aus Sicht der LINKEN, über die innere Verfasstheit unserer Gesellschaft zu reden.

Die Akzeptanz für grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates, wie Gewaltenteilung, die Ächtung von Selbstjustiz, das Gewaltmonopol des Staates ist nicht mehr das was als Common Sense gelten darf. Grundlegende Werte für eine Gesellschaft, die den demokratischen Rechtsstaat als ihre Organisationsform, als ihr Staatsmodell wählt, verlieren Bindungswirkung. Freiheit und Offenheit in Fragen von Lebensweisen, sexueller Selbstbestimmung, kulturellen Prägungen und Präferenzen und vor allem ihrer Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung werden in Frage gestellt. Zugleich sehen wir rechte Reichsbürger bei der Polizei, erneut diagnostizierte Defizite im Umgang mit migrantischen Opferzeugen und Rassismus und bundesweit Fällen von Polizeiversagen im Schutz von Asylunterkünften und der Einschätzung von Bedrohungslagen durch Rechtsextreme. Polizei ist ein Querschnitt von Gesellschaft und zugleich Trägerin hoheitlicher Aufgaben - nicht law and order muss die Devise von Politik sein, die den Rechtsstaat verteidigen will, sondern eine Stärkung demokratischer Werte.
 
Das, was Carolin Emcke als Individuelle Vielfalt bei normativer Gleichheit beschreibt, muss im Fokus von Debatten um öffentliche Sicherheit und Innere Verfasstheit stehen, im Staat, bei seinen Akteuren und in der Gesellschaft.