Henriette Quade zu TOP 19: Ehe für alle

Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Institution Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. In den USA ist die gleichgestellte Ehe bereits als Gesetz festgeschrieben, ebenso in Kanada, Neuseeland und Südafrika. Auch einige europäische Staaten haben sie bereits anerkannt. Im Mai dieses Jahres haben es die Iren vorgemacht. Jetzt soll und muss Deutschland mit Blick auf das Votum des Bundesrats nachziehen, denn die Mehrheit der Länder hat einen Gesetzesentwurf für die Gleichstellung der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern abgesegnet.

Auf dem Standesamt soll es künftig egal sein, wer „Ja" zueinander sagt: ob Mann und Frau oder schwule beziehungsweise lesbische Paare. Es geht um die vollständige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe mit dem traditionellen Ehebund. So zumindest fordert es der Bundesrat vom Bundestag. Der Entwurf wurde in der Länderkammer mit den Stimmen rot-grüner, rot-roter und rot-rot-grüner Regierungen verabschiedet.

Der Bundestag hat nun eine wirkliche Chance, diese rechtliche Diskriminierung zu beenden. In diesem Zusammenhang ist mir insbesondere ein Satz vom kürzlich stattgefundenen Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Erinnerung geblieben:
Die Landesvorsitzende der SPD, Katrin Budde, sagte sinngemäß, sie würde im nächsten Jahr keine Koalitionsvereinbarung unterzeichnen, welche nicht für die Öffnung der Ehe und für ein Adoptionsrecht für homosexuelle Partner und Partnerinnen steht. Liebe Genossinnen und Genossen der SPD, diese klare Aussage begrüße ich ausdrücklich und ich denke, dass sie absolut zeitgemäß und auch verfassungsrechtlich konform ist.

Ja, Sie haben im Rechtsausschuss mit Ministerin Kolb klar und deutlich für die Öffnung der Ehe gestimmt. Aber, und das haben Sie, liebe Katrin Budde, ebenfalls sehr zutreffend in der ersten Debatte zu diesem Antrag festgestellt, dass sie mit ihrem Abstimmungsverhalten einer Mindermeinung in diesem hohen Haus zur Mehrheit verholfen haben und sie sich aus dem Zwang dieser Koalition heraus nicht positiv zum Gesetzentwurf im Bundesrat verhalten konnten.

Da kann man nur schlussfolgern, liebe SPD: Wiederholt zeigt sich damit der Koalitionspartner in einer wichtigen gesellschaftlichen Frage als Bremsklotz. Lösen sie sich von dieser Bremse.

Nun gab es dann doch eine Mehrheit im Bundesrat für den Gesetzentwurf und das ist gut so. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag mit diesem Votum umgehen wird, und auch hier wird es auf die SPD ankommen, denn eine denklogische, rein rechnerische Mehrheit gäbe es auch im Bundestag. Und ich möchte daran erinnern, dass eine Zustimmung laut repräsentativen Umfragen in Deutschland auch dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht. Sie brauchen also nicht mal ihr jeweiliges Bauchgefühl bemühen.

Alles in allem bleibt festzustellen, dass dieser Antrag und der Umgang weder eine Sternstunde für das Parlament war, noch ein Beleg dafür ist, dass diese Koalition aus CDU und SPD funktioniert. Sie funktioniert nur nicht, nein, sie schadet diesem Land sogar. Sie ist rückständig und sie verletzt Rechte von Menschen auf Gleichbehandlung.

Da die entscheidende Abstimmung im Bundesrat jedoch bereits inzwischen stattgefunden hat, denn die Koalition, insbesondere die CDU hatte wieder einmal mit Blick auf ein sofortiges Abstimmungsverhalten auf Zeit gespielt, wird meine Fraktion der heutigen Erledigung des Antrages zustimmen. Jedoch nur aus formalen, nicht aus sachlichen Gründen.

Der von uns allen beschlossene Aktionsplan für LSBTI ist gut und wichtig.
Aber er macht eben nur tatsächlich Sinn und ist in seinem Ansinnen glaubhaft, wenn wir uns als Landtag dazu bekennen, dass die für heterosexuelle Paare ganz selbstverständlich zustehenden Rechten auch für Homosexuelle gelten sollen.