Herr Haseloff, die Demokratie, die Diktatur …

Zur andauernden Debatte um die Äußerungen Ministerpräsident Haseloffs zur Kennzeichnungspflicht für die Polizei erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur andauernden Debatte um die Äußerungen Ministerpräsident Haseloffs zur Kennzeichnungspflicht für die Polizei erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Der völlig verunglückte Beitrag des Ministerpräsidenten in der Debatte um die Kennzeichnungspflicht für die Polizei ist Ausdruck eines tiefer liegenden Problems.

So versucht er nicht das erste Mal, politische Positionen mit schlimmsten Erfahrungen aus der DDR-Zeit zu legitimieren. Inwiefern das jedoch für jemanden glaubwürdig ist, der lange Zeit Mitglied der Block-CDU gewesen ist und damit objektiv selbst Teil des politischen Systems war, mag zumindest zweifelhaft erscheinen.

Im konkreten Fall der Kennzeichnungspflicht für die Polizei kommt noch hinzu, dass sich in der Erinnerung von Herrn Haseloff das Wesen von Diktatur und Demokratie vollständig umzukehren scheint, denn es ist Kennzeichen einer Demokratie, dass alle, auch Polizistinnen und Polizisten, rechtsstaatlichen Gesetzen unterworfen sind. Und einzig und allein daraus leitet sich die Forderung nach Kennzeichnungspflicht ab.

Dies ist aber das genaue Gegenteil einer Diktatur, und insofern beweisen die Äußerungen von Herrn Haseloff ein tiefes Defizit in der Auseinandersetzung mit diesem Thema.

Das erscheint aus einem weiteren Grund nicht verwunderlich: In der letzten Sitzung des Landtages lehnte der Vorsitzende der CDU-Fraktion jegliche Verantwortung für die eigene Vorgängerpartei ab. Es ist an der Zeit, dass sich Herr Haseloff und die CDU endlich ernsthaft mit Geschichte - vor allem der eigenen - auseinandersetzen.“

Magdeburg, 26. Juli 2011