Hilfsmaßnahmen für Unwetter-Betroffene nicht am Landtag vorbei umsetzen

Zum von der Landesregierung eingerichteten Hilfsfonds für die Unwetteropfer erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zum von der Landesregierung eingerichteten Hilfsfonds für die Unwetteropfer erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Die Initiative der Landesregierung, den vom Unwetter Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen zu wollen, ist begrüßenswert.

Die Fraktion DIE LINKE erwartet von der Landesregierung, dass sie die Mitglieder des Finanzausschusses in dessen nächster Sitzung am 21. September 2011 über ihre Vorhaben detailliert unterrichtet.  Dabei geht es sowohl um die Höhe der eingestellten Gelder wie auch um die Kriterien der Vergabe. Und es geht um Rechtssicherheit für die Betroffenen, auch deshalb sollten die Maßnahmen der Landesregierung nicht am Haushaltsgesetzgeber – dem Landtag – vorbei umgesetzt werden.

DIE LINKE wird sich der Problematik aktiv stellen und darauf drängen, dass sowohl bei der Prävention als auch bei der Bewältigung der Schäden verantwortungsvoll mit den einzusetzenden Mitteln umgegangen wird. Die Fraktion wird einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag für die bevorstehende Sitzung des Ausschusses für Finanzen stellen.“

Magdeburg, 14. September 2011