Höchste Eisenbahn für Kurswechsel bei der Bahn

Zu den derzeitigen Personalproblemen bei der DB AG bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Zu den derzeitigen Personalproblemen bei der DB AG bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„Es ist schon verwunderlich, wie sich einige Politiker- auch Kanzlerkandidat Steinbrück (SPD) - jetzt über die Personalprobleme bei der Bahn wundern. Als man Mitte der 90er Jahre die Bahnreform in Deutschland durchführte und die Bahn unter die Bedingungen des allgemeinen Wettbewerbs stellte, verbunden mit der Auflage jedes Jahr 500 Mio. Euro in den Staatshaushalt abzuführen, war zu erwarten, dass dieses zu Lasten von Investitionen in die Infrastruktur und besonders auch des Personals gehen würde.

Der Rückstand im baulichen Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur wurde in den letzten Monaten schon hinlänglich beklagt und mit einem Bedarf von über 7 Mrd. jährlich beziffert. Der Abbau von Personal zur Einsparung von Kosten, verbunden mit der Erwartung, dabei weiter Gewinne zu erwirtschaften, gar zu maximieren, findet in vielen Bereichen der Arbeitswelt statt und hat letztlich zu Lohndumping und Niedriglohnsektor geführt.

Es ist bei der Bahn nicht anders als bei den Lehrerinnen und Lehrern oder im Bereich der Kitas - die Belegschaften kriechen sprichwörtlich auf dem Zahnfleisch. Die Verantwortung hierfür trägt in Maß die Politik von schwarz/gelb und auch von rot/grün. Eben diese Politik erwartet von der Bahn ab den folgenden Jahren sogar eine Abführung in Höhe von 750 Mio. Euro an den Staatshaushalt. Man darf gespannt sein auf wessen Schultern diese Last liegen wird.

Auf Grund von Streckenstillegungen, von Schließungen von Bahnhaltepunkten oder von der Ausdünnung des Angebotes von Verbindungen gerade auch in ländliche Regionen, steht die Attraktivität der Bahn regelmäßig in Rede. Ausschreibungen von Streckennetzen auch in Sachsen-Anhalt an Wettbewerber, wie z.B. Abellio, wurden verloren, weshalb die Einnahmesituation bei der Bahn nicht besser werden wird.

Und wer hat eigentlich hinterfragt, weshalb auf dem Mainzer Hauptbahnhof fünf von fünfzehn Fahrdienstleitern durch Krankheit fehlen? Was sind die Ursachen dafür, dass hier wie in anderen Berufsgruppen die Arbeitsbelastungen so gestiegen sind, dass sich daraus die Ausfallrate erklärt? Personellen Reserven zur Kompensation von Krankheit und Urlaub in vielen Bereichen der Wirtschaft, aber auch der öffentlichen Hand wurden dem Spar- und Kostendruck geopfert. Das ist aber genau der falsche Weg, und es wird allerhöchste Eisenbahn, diesen Kurs radikal zu verändern - im Sinne der Beschäftigten ebenso wie im Interesse der Fahrgäste - die gehören in den Mittelpunkt, und nicht die Rücksichtslose Maximierung von Gewinnen.“

Magdeburg, 13. August 2013