Höhere Zufriedenheit, aber geringere politische Beteiligung

Zum heute vorgestellten Sachsen-Anhalt-Monitor 2014 erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zum heute vorgestellten Sachsen-Anhalt-Monitor 2014 erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Der diesjährige Sachsen-Anhalt-Monitor zeigt einige interessante Entwicklungen der letzten zwei Jahre in unserem Land auf.

Die Zufriedenheit mit dem politischen System insgesamt ist leicht gestiegen, die politische Aktivität und vor allem die Beurteilung der eigenen Kompetenzen sind dagegen gesunken. Diese Einschätzung von Sachsen-Anhalt findet sich auch in den gesunkenen Wahlbeteiligungen der gerade stattgefundenen drei ostdeutschen Landtagswahlen wieder.

Besorgniserregend ist ein fester Trend zur Abkoppelung eines großen Teils der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt von der politischen Teilhabe. Dieser Teil der Bevölkerung ist gekennzeichnet durch eine schwache Einkommenssituation, soziale Unsicherheit und eine hohe Unzufriedenheit mit dem Funktionieren des politischen Systems. Diesen Prozess rückgängig zu machen, ist die eigentliche Herausforderung für die politische Klasse in unserem Land.

Erfreulich ist, dass die Menschen nun stärker die Möglichkeit sehen, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Dies darf sehr wohl als ein Ergebnis der teilweise erfolgreichen Proteste des Jahres 2013 gegen die Landesregierung gesehen werden. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass der Landtag von diesem Aufwärtstrend in der Beurteilung stärker profitiert, als die Landesregierung.

Der Vergleich zwischen der Bundesrepublik und der DDR belegt, dass es keine Ostalgiewelle in Sachsen-Anhalt gibt und dass vor allem diejenigen einen kritischen Blick auf die DDR haben, die sie nicht erlebt haben. Dies relativiert aus unserer Sicht den Alarmismus derjenigen, die das fehlende Wissen über die DDR unter den Jüngeren anmahnen.
Im Blick auf die DDR wird deutlich, dass deren Beurteilung als Diktatur deutlicher geworden ist, dass der Begriff Unrechtsstaat unter den Befragten in Sachsen-Anhalt umstritten ist und dass die Sachsen-Anhalter noch stärker als vor zwei Jahren einen vielschichtigen Blick auf die Lebenssituation vor 1989 haben, der sich nicht allein auf die Erfahrung von Unterdrückung beschränken lassen will.

Nach wie vor beunruhigend sind aus Sicht der LINKEN diejenigen Werte, mit denen rechtsextreme Einstellungen gemessen werden können. Vor allem die extrem hohe Zustimmung zu einem Einparteiensystem für „die Volksgemeinschaft“ von 36 % ist ein Alarmsignal, ebenfalls die hohe Zustimmungsrate zu so genannten Überfremdungsthese (27 %) und die Unterteilung in wertvolles und unwertes Leben (20 %).

Nicht überraschend ist die extrem hohe Zustimmung zu demokratie- und ausländerfeindlichen Tendenzen unter den AfD-Wählern. Hier wird klar, dass diese Partei sich zur ersten Adresse für Gegner der Demokratie entwickelt.

Im Interesse einer sachlichen Auseinandersetzung zu 25 Jahren friedliche Revolution sollte auch die gemessene Diktaturaffinität der anderen Parteien in Sachsen-Anhalt herangezogen werden. Die gemessene Werte unter denjenigen, die sich der LINKEN verbunden fühlen, liegen nicht nur deutlich unter denen der AfD, sondern auch unter denen von CDU- und SPD-Anhängern.“

Magdeburg, 4. November 2014