Hohe Kriminalitätsrate und Stellenabbau bei der Polizei passen nicht zusammen

Laut Medienberichten nimmt Sachsen-Anhalt einen traurigen „Spitzenplatz“ in der Kriminalstatistik ein. Dazu bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Laut Medienberichten nimmt Sachsen-Anhalt einen traurigen „Spitzenplatz“ in der Kriminalstatistik ein. Dazu bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Nach einem Vorabbericht der Zeitung DIE WELT belegt Sachsen-Anhalt einen traurigen Spitzenplatz in der aktuellen Kriminalstatistik, die am kommenden Mittwoch vom Bundesinnenminister vorgestellt wird.

In diesem Licht erscheinen die Pläne der Landesregierung für eine Polizeistrukturreform in einem noch abstruseren Licht. Der anvisierte Personalabbau bei der Polizei wird die Situation verschärfen, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und namentlich der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität drohen sich weiter zu verschlechtern. Auch die Aufklärungsrate bei Straftaten ist mit sinkendem Personalbestand wohl kaum zu verbessern.

DIE LINKE unterstreicht ihre Forderung, eine auskömmliche personelle und materielle Ausstattung der Polizei in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten. Mit den bei der Landesregierung so beliebten Durchschnittswerten - wie etwa ein Ländervergleich der Polizeidichte - ist hier nichts auszurichten, vielmehr ist absehbar, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit immer stärker gefährdet wird.

Eine hohe Kriminalitätsrate und ein gravierender Stellenabbau bei der Polizei – das passt nicht in die Landschaft.“

Magdeburg, 2. Juni 2014