Illegal geschaffene Stellen sollen mit neuem Haushalt zu unbefristeten Stellen werden

Zu Erkenntnissen aus der Einbringung des Haushaltsplans für die Jahre 2012 / 2013 in der heutigen Beratung des Finanzausschusses erklärt dessen Mitglied Evelyn Edler

Zu Erkenntnissen aus der Einbringung des Haushaltsplans für die Jahre 2012 / 2013 in der heutigen Beratung des Finanzausschusses erklärt dessen Mitglied Evelyn Edler:

„Bereits zu Beginn der Legislaturperiode wurde durch DIE LINKE heftig kritisiert, dass die Koalition trotz der viel beschworenen Bestrebungen zur Haushaltskonsolidierung beabsichtigte, 45 neue Stellen für den Leitungsbereich der Ministerien zu schaffen. Dazu wurde vom Finanzminister immer wieder beteuert, dass diese Stellen aus anderen Bereichen transferiert und nicht neu geschaffen werden sollten.

Nach neusten Erkenntnissen aus den Beratungen im Finanzausschuss im Zuge der Haushaltsplaneinbringung und dem Statement des Präsidenten des Landesrechnungshofes handelt es sich nunmehr um 40 neu geschaffene Stellen, davon sind 14 Stellen mit der höchsten Eingruppierung dotiert.

Nach Auffassung des Landesrechnungshofes hätte die Landesregierung diese Stellen auf der Basis von § 49 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) gar nicht bewilligen dürfen. Landesrechnungshofspräsident Seibicke kritisierte, dass nach Auffassung seiner Behörde §49 Abs. 7 LHO ein Notbewilligungsrecht zur Ausbringung zusätzlicher Stellen darstelle, wofür ein unabweisbares Bedürfnis vorliegen müsse. Es wurden jedoch in diesem Zusammenhang lediglich Aufgaben umverteilt, nicht aber neu geschaffen.

DIE LINKE teilt diese Kritik und bewertet ebenso als sehr problematisch, dass diese Stellen, die laut § 49 Abs. 7 LHO illegal geschaffen wurden, durch eine neue Regelung im Haushaltsgesetz in unbefristete Planstellen umgewandelt werden können und dies gänzlich ohne Einbeziehung des Landtages.

Erneut, wie schon beim Nachtragshaushalt für das Jahr 2011, drängt sich der Eindruck auf, dass es dieser Landesregierung an echtem Sparwillen zu mangeln scheint - zusätzliche 40 Stellen sprechen da eine deutliche Sprache.“

Magdeburg, 19. Oktober 2011