Indifferente Position der Landesregierung zu Freihandelsabkommen EU - USA
"Wir wissen zwar nicht genau, was verhandelt wird, aber wir begrüßen es". So etwa lautet die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Frank Thiel (DIE LINKE) zu den Möglichen Auswirkungen des gegenwärtig verhandelten Freihandelsabkommens EU - USA. Zumindest wird aus der Antwort klar, dass die USA für Sachsen-Anhalt nicht der Haupthandelspartner sind. Im Export kommen die USA nach China auf dem 10. Platz, im Import sind sie sogar nur Platz 15, und überhaupt kann die Landesregierung keine Aussagen treffen, wie viele Unternehmen aus Sachsen-Anhalt in den USA tätig sind. Umgekehrt sind im Lande etwa 35 US-amerikanische Unternehmen aktiv.
Ziemlich kritiklos übernimmt die Landesregierung die bisher als positiv benannten Stimmungsbilder wie "einfacherer Marktzugang" oder "Abbau von Handelshemmnissen" bzw. die "Harmonisierung" volkswirtschaftlich relevanter Normen. Kein Wort zu den kritischen Anmerkungen über Absenkung von sozialen und ökologischen Standards oder der "geheimnisvollen" Verhandlungsführung.
Für DIE LINKE ist in Zeiten des NSA-Abhörskandals jegliche "vertrauliche" Verhandlungsführung suspekt, gerade beim Abbau von Handelsbeschränkungen darf es keine Intransparenz geben, wenn sie zum Wohle aller Beteiligten und zum Vorteil für Verbraucherinnen und Verbrauchern führen soll. Die noch vor einem halben Jahr verkündeten Arbeitsplatzzuwächse verlieren sich derzeit im Nebel dieser Intransparenz.
DIE LINKE hat zumindest erwartet, dass es eine klare Positionierung der Landesregierung gibt, das Klagerecht internationaler Konzerne gegen staatliche Gesetzgebung zu verhindern. Dieses stellt nicht nur eine Diskriminierung inländischer Unternehmen dar, die dieses "Klagerecht" nicht haben, sondern ist vorrangig ein Instrument, durch Politik geschaffene Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Entwicklung in Frage zu stellen. Für DIE LINKE bleibt das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft wichtigstes Ziel bei der Gestaltung gesellschaftlicher Entwicklungen.
Die Fraktion wird diese Thematik für die nächsten Landtagsberatungen in die öffentliche Debatte bringen.
Magdeburg, 11. Februar 2014