Integration in den Kommunen verlangt Verantwortungsübernahme durch Land und Bund

Resolution der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Sachsen-Anhalt in den Kreistagen, in den kreisfreien Städten und im Landtag:

„Die Integration von Geflüchteten ist eine wachsende Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen Sachsen-Anhalts. DIE LINKE stellt sich in den Kommunen dieser Aufgabe aus humanistischer Grundüberzeugung und begreift sie als Chance für die Entwicklung unseres Landes.

Dafür benötigen die vor Ort Handelnden aber Voraussetzungen, die vom Bund und dem Land Sachsen-Anhalt geschaffen werden müssen. Dazu gehören unter anderem: 

• Die Erstattung von entstehenden Kosten nicht nur für Unterkunft und Lebensunterhalt sondern auch für eine dauerhafte professionelle Umsetzung des Integrationsprozesses sowie die materielle Unterstützung von ehrenamtlichen Strukturen, die dies maßgeblich mitgestalten. Eine Landespauschale, die unterhalb der im Land ermittelten Kosten liegt, ist unakzeptabel. 
• Eine Investitionspauschale, nach dem Vorbild des Landes Brandenburg, die für die Herrichtung bereit zu stellender Unterkünfte verwendet werden kann 
• Die Erhöhung der Kapazitäten der Erstaufnahme im Land zur Vermeidung von zusätzlichen Problemen in der Phase der Antragstellung zum Asylverfahren 
• Die Bereitstellung von ausreichendem Personal zur Integration in den Schulalltag durch zusätzliche Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter. Entsprechende zusätzliche Initiativen des Landes benötigen ebenfalls die Kindertagesstätten sowie die Berufs- und Erwachsenenbildung

Die Integration von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen und wollen uns dieser in den Kommunen stellen. Wir fordern Land, Bund und EU auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden".

Meisdorf, 27. Juni 2015