Investitionsstau-Abbau á la Gabriel - Burg für alle

Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert "einen nationalen Kraftakt zum Abbau des gewaltigen Investitionsstaus", dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert "einen nationalen Kraftakt zum Abbau des gewaltigen Investitionsstaus", dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Die Schuldenbremse verbietet ab 2019 Bund und Ländern, für Investitionsvorhaben Kredite aufzunehmen, auch wenn sich dies als wirtschaftlichste Variante darstellt. Stattdessen empfiehlt die Fratzscher-Kommission die Beschaffung von Geld auf dem Kapitalmarkt, Investitionen sollen in sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften abgewickelt werden.

Bedient werden damit zunächst Renditeerwartungen der Kapitalgeber, die weit über den Zinssätzen der durch die Schuldenbremse verbotenen Kredite liegen dürften. Die von der Kommission vorgeschlagenen Konstrukte tragen zu einer Entleerung demokratischer Strukturen bei und werden weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge einer öffentlichen Einflussnahme und Kontrolle entziehen.

Sachsen-Anhalt zahlt derzeit für solche Experimente unter anderem beim Neubau der JVA Burg teures Lehrgeld und sollte als abschreckendes Beispiel für derartige Neoliberale Experimente dienen.“

Magdeburg, 21. April 2015