Kahlschlag bei Städtebauförderung verhindern

Mit dem Haushalt für 2012 plant die Bundesregierung drastische Kürzungen bei Städtebauförderung. Dazu erklärt der Abgeordnete Guido Henke

Mit dem Haushalt für 2012 plant die Bundesregierung drastische Kürzungen bei Städtebauförderung. Dazu erklärt der Abgeordnete Guido Henke:

„Bereits für das Jahr 2011 wurden bundesweit trotz massiver Proteste die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro gekürzt und die Städtebauförderung von 610 auf 455 Millionen Euro reduziert. Im kommenden Jahr sollen nach Plänen des Bundesbauministers Ramsauer (CSU) für die Städtebauförderung nur noch 266 Millionen zur Verfügung stehen.

Anstatt den „Stadtumbau Ost“ durch eine Regelung zu den wohnungswirtschaftlichen Altschulden zu flankieren, um dieses Programm unter Beteiligung der Kommunen und der Wohnungswirtschaft erfolgreich fortsetzen zu können, gefährden CDU/CSU und FDP mit ihren Kürzungsplänen eine gedeihliche Fortführung des notwendigen Umgestaltungsprozesses.

Diese Entwicklung ist gerade vor dem Hintergrund, Städte im Zuge des demografischen Wandels und anhaltender Abwanderung zukunftsfähig zu gestalten, weder nachvollziehbar, noch angesichts der schlechten kommunalen Kassenlage vertretbar. Nach Auffassung der LINKEN dürfen die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt dabei nicht allein gelassen werden, da sie nicht in der Lage sein werden, den drohenden Wegfall der Städtebaufördermittel auszugleichen.

Jede zukünftige Landesregierung Sachsen-Anhalts hat aus Sicht der LINKEN gegenüber dem Bund die Pflicht, dem geplanten Kahlschlag bei der Städtebauförderung entgegenzutreten und sich für seine auskömmliche Finanzierung der damit verbundenen Aufgaben, auch mit Blick auf den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen im Handwerk einzusetzen.“

Magdeburg, 23. März 2011