Kategorische Ablehnung unterschiedlicher Einkommenssteuersätze in den Bundesländern

Finanzminister Bullerjahn schließt die Möglichkeit unterschiedlicher Einkommenssteuersätze in den Bundesländern nicht aus. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Finanzminister Bullerjahn schließt die Möglichkeit unterschiedlicher Einkommenssteuersätze in den Bundesländern nicht aus. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:
 
„DIE LINKE lehnt jegliche Überlegungen zu unterschiedlichen Einkommenssteuersätzen in den Bundesländern kategorisch ab. Ein solch selbstzerstörerischer Wettbewerbsföderalismus hätte für Sachsen-Anhalt wie für alle einnahmeschwächeren Bundesländer verheerende Folgen. Sollten finanzstarke Länder wie Bayern den Einkommenssteuersatz tatsächlich im Vergleich zu anderen senken können, wären Abwanderungen aus anderen Bundesländern mit höheren Sätzen geradezu vorprogrammiert, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind kaum absehbar.
 
Der Finanzminister redet notwendigen Kompromissen das Wort, wenn es etwa um die Neugestaltung des Kommunalausgleichs geht. Fakt aber ist, dass sich die Schere zwischen armen und den wohlhabenderen Kommunen und Ländern immer weiter öffnet. Ein Steuerwettbewerb würde auch diese Entwicklung noch drastisch verschärfen.
 
Das Grundgesetzziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Bundesländern sowie den Städten und Gemeinden erfordert daher einen finanzpolitischen Ausgleich, wie ihn das Grundgesetz und unsere Landesverfassung vorsehen.
 
Die unterschiedliche Verschuldung der Länder und Kommunen ist auch Ausdruck verfehlter Ausgleichspolitik der Vergangenheit, sie gehört somit bei den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit auf den Tisch.
Die hundertprozentige Einbeziehung der kommunalen Steuereinnahmen für die Berechnung des Länderfinanzausgleiches ist im Übrigen keine neue Vision, sondern eine Forderung, welche DIE LINKE seit Jahren erhebt – daher ist zumindest diese Annährung des Ministers an unsere Position zu begrüßen.
 
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, jeglichen Ansatz eines steuerpolitischen Dumpingwettbewerbs schon im Ansatz zu unterbinden.“
 
Magdeburg, 20. Januar 2014