Kein Grund für Selbstzufriedenheit von CDU und SPD bei Gemeindegebietsreform

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Mit der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt verbinden BürgerInnen und Kommunen berechtigten Unmut über zahlreiche handwerkliche Fehler, eine fehlende Aufgabenübertragung, umstrittene Entscheidungen und ungleiche Behandlung. Daran ändert auch das Selbstlob des Innenministers nichts.

Zahlreiche Klagen gegen die Gemeindegebietsreform sind noch nicht durch das Landesverfassungsgericht entschieden. Das heutige Urteil ist deshalb aus Sicht der LINKEN kein Anlass für die CDU/SPD-Landesregierung, sich selbstzufrieden zurückzulehnen.“

Magdeburg, 20. Januar 2011