Kein Mantel des Schweigens über NPD-Finanzierung - wofür eigentlich 20 Mio. Euro?

Zu jüngst öffentlich gewordenen Geldflüssen V-Leute bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu jüngst öffentlich gewordenen Geldflüssen V-Leute bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Nach Medienberichten hat die NPD im Jahr 2012 etwa 1,2 Mio. Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Wie jetzt bekannt wurde, fließen hier aber noch ganz andere Summen. So sollen (s. hier) im Jahr 2013 für V-Leute von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt 19,534 Mio. Euro bereitstehen.

Auch wenn klar ist, dass diese Summe nicht allein in Richtung NPD fließt,  verdeutlicht sie Eines: Der NPD dürften augenscheinlich über den Verfassungsschutz weitaus mehr Mittel zufließen, als über den Weg der staatlichen Parteienfinanzierung. Das Argument, man müsse das NPD-Verbot betreiben, um den Mittelfluss aus Letzterer zu stoppen, ist aus dieser Perspektive nur noch absurd, die Gelder kommen alle aus Steuermitteln.

Doch die Finanzierung der NPD ist nur ein Teilproblem. Die heute bekannt gewordenen finanziellen Aufwendungen für V-Männer zeigen ein weiteres Mal die Absurdität der V-Mann-Praxis: Über Jahre hinweg wurden und werden führende Personen der neonazistischen Szene mit staatlichen Geldern finanziert, die sie unmittelbar in die  Stärkung und den Aufbau rechtsextremer Strukturen fließen lassen konnten. Dass angesichts der Logik "Quellenschutz statt Strafverfolgung" der Verfassungsschutz keinen nennenswerten Beitrag zur Aufklärung der Verbrechen und Hintergründe des NSU leistete, ist kaum noch verwunderlich. Vielmehr bekräftigen die nun bekannt gewordenen Zahlen die Frage nach der Verwobenheit von Verfassungsschutz und neonazistischer Szene. Allein dies zeigt, wie notwendig die Arbeit der Untersuchungsausschüsse ist.

DIE LINKE fordert, diese absurde Finanzierungspraxis, die im Grunde nur als skandalös zu bezeichnen ist, umgehend einzustellen, die gesamte V-Leute-Praxis ist zu beenden.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE, dass angesichts der bekannt gewordenen Tatsache, dass alleine der V-Mann “Corelli“ 180.000 Euro erhalten haben soll, dass die Landesregierung in der Sitzung des Innenausschusses des Landtages am 7. März 2013 zu allen Vorgängen in diesem Zusammenhang endlich umfassende Aufklärung gibt.

Es kann und darf nicht gelingen, über die Finanzierung der rechtsextremen Szene und einer antidemokratischen Partei wie der NPD aus Steuergeldern den Mantel des Schweigens decken zu wollen.“

Magdeburg, 27. Februar 2013