Kein parteischädigendes Verhalten bei Herrn von Bismarck …

Laut CDU-Landesvorstand habe sich der ehemalige CDU-Ortsbürgermeister von Bismarck von Insel kein parteischädigendes Verhalten vorzuwerfen. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Laut CDU-Landesvorstand habe sich der ehemalige CDU-Ortsbürgermeister von Bismarck von Insel kein parteischädigendes Verhalten vorzuwerfen. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Der ehemalige CDU-Ortsbürgermeister von Bismarck hat in dem Ort Insel alles unternommen, um dort eine Pogromstimmung gegen zwei ehemalige Straftäter zu entfachen. Er hat demokratische Grundrechte und humanistische Grundwerte bekämpft, er hat versucht, den Rechtsstaat zu erpressen.

Er ist dabei auch nicht davor zurückgeschreckt, seine Ziele gemeinsam mit rechtsradikalen Kameradschaften und der NPD zu verfolgen.

Nun hat ein Landesparteigericht der CDU festgestellt, dass dies aus Sicht der CDU kein parteischädigendes Verhalten gewesen ist. Das sagt viel über diese Partei in Sachsen-Anhalt aus.“

Magdeburg, 16. August 2013