Keine Amnestie für Steuersünder

„Die Ablehnung des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz durch die Landesregierung im Bundesrat wird durch die Fraktion Die LINKE unterstützt.“, erklärt die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein.

Und sie fügt hinzu: „Dieses Abkommen ist nach dem bisherigen Kenntnisstand eine Belohnung für Steuerkriminelle und für Schweizer Banken. Völlig unklar ist, wie viel Geld uns eigentlich verloren geht, da die Schweiz lediglich 2 Milliarden Euro Vorauszahlung tätigen will. Besitzer von Schwarzgeldkonten werden damit nicht zur vollen Nachzahlung gedrängt. Steuerhinterziehung ist ein strafrechtlicher Tatbestand und kann nicht auch noch belohnt werden.“

Magdeburg, 14. September 2011