Keine Ankündigungspolitik bei NPD-Verbot

Zur Ankündigung des CDU-Innenministers Stahlknecht, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot initiieren zu wollen, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Gudrun Tiedge

Zur Ankündigung des CDU-Innenministers Stahlknecht, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot initiieren zu wollen, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Gudrun Tiedge:

„DIE LINKE begrüßt das Vorhaben des Innenministers, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot initiieren zu wollen. Im Landtagswahlprogramm der LINKEN hieß es dazu wörtlich: „DIE LINKE setzt sich weiterhin für ein Verbot der NPD ein.“

Es darf allerdings bei dieser Problematik nicht übersehen werden, dass für ein solches Verbotsverfahren die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen sind, das hat sich bereits in der Vergangenheit hinlänglich bestätigt. So ist der Abzug aller so genanten V-Leute aus NPD-Strukturen eine grundlegende Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Namentlich die CDU-regierten Bundesländer haben dies bislang immer wieder abgelehnt.

Für DIE LINKE steht der CDU-Innenminister Stahlknecht hier in der Pflicht, mit seinen Ressortkollegen in den Ländern und im Bund eine entsprechende Übereinkunft zu erzielen. Fehlt diese, bleibt es bei einer bloßen Ankündigungspolitik, die der NPD eher Auftrieb geben als ihr schaden würde.

Sind die grundlegenden Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren gegeben, geht DIE LINKE davon aus, dass dieses nicht nur von ihr, sondern parteiübergreifend breite Unterstützung finden wird.“

Magdeburg, 26. April 2011