Keine CO2-Verpressung in Sachsen-Anhalt
Zur Einigung über ein CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger
Zur Einigung über ein CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger:
„Für DIE LINKE bleibt es dabei: CCS ist keine Brückentechnologie, sondern verbrämt nur ein „Weiter so wie bisher“. Daher wird diese Technologie abgelehnt.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, entsprechende Pläne auch im Interesse der betroffenen Menschen vorbehaltlos abzulehnen und von der Länderklausel zum Verbot unterirdischer CO2-Verpressung konsequent Gebrauch zu machen. Niemand kann sich ernsthaft wünschen, dass z.B. die Altmark zu einer Art CO2-Castorbehälter wird.
Darüber hinaus wird von der Landesregierung erwartet, keine fragwürdigen CO2-Pipelines in Sachsen-Anhalt zuzulassen, eine vermeintlich „europäische Lösung“ ist ebenso konsequent abzulehnen, das hierfür aufzuwendende Geld sollte stattdessen für eine sozialverträgliche Energiewende eingesetzt werden.“
Magdeburg, 28. Juni 2012