Keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung durch die Hintertür

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses hat die CDU-SPD-Koalition den Vorstoß unternommen, eine weitere Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in die Wege zu leiten. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Guido Henke

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses hat die CDU-SPD-Koalition den Vorstoß unternommen, eine weitere Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in die Wege zu leiten. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Guido Henke:

„Die derzeitige Festlegung der Abgeordnetenentschädigung beruht auf einem Kompromiss, den auch die Fraktion DIE LINKE im Jahr 2014 im Zuge einer Parlamentsreform (Drs. 6/3430) mitgetragen hat. Bezugspunkt ist das Endgrundgehalt eines Richters im Land Sachsen-Anhalt in der Besoldungsgruppe R 1, seit dem 1. Juli 2014 beträgt die oben genannte Besoldung 5 975,74 Euro. Und es heißt in der Begründung zum Gesetzentwurf wörtlich: „In dieses Gesetz wird der gegenwärtig geltende Betrag der Besoldung eines Richters in der Endstufe der Besoldungsgruppe R 1 aufgenommen.“ Von etwaigen Anpassungen, Dynamisierungen etc. ist dort ausdrücklich nicht die Rede.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt  den Vorstoß in aller Entschiedenheit ab, aus prinzipiellen Erwägungen ebenso wie mit Berufung auf den genannten Kompromiss zur Parlamentsreform. Damit würde nicht zuletzt auch die seinerzeit gemeinsam geforderte Transparenz in dieser Frage faktisch konterkariert.

DIE LINKE fordert CDU und SPD auf, ihr Vorhaben umgehend zurückzuziehen. Anderenfalls würde das Ansehen des Landtages und seiner Abgeordneten wie die politische Kultur in Sachsen-Anhalt öffentlich weiter Schaden nehmen.“

Magdeburg, 03. September 2015