Keine Förderung ohne Schaffung von Arbeitsplätzen
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat heute seine Konjunkturprognose korrigiert. Dazu erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat heute seine Konjunkturprognose korrigiert. Dazu erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Das Ende der Rezession wird prognostiziert, Deutschland soll im zweiten Halbjahr vom anziehenden Welthandel profitieren. Gelobt werden durch die Wissenschaftler vor allem die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, rechtzeitig vor der Bundestagswahl in knapp zwei Wochen ist das wohl eine gute Nachricht.
Allerdings sehen die Prognosen für den Arbeitsmarkt eher trübe aus. Trotz der Bereitschaft der Arbeitnehmer auf Lohnverzicht in den Zeiten regulärer Beschäftigung oder in der Phase der Kurzarbeit wird für das nächste Jahr ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen vorausgesagt.
In diesem Kontext hält DIE LINKE in Sachsen-Anhalt die Änderung der Förderbedingungen durch die Landesregierung für kontraproduktiv, nämlich auf Schaffung von Arbeitsplätzen bei Investitionen zu verzichten.
Eine kluge Wirtschaftspolitik setzt die Kraft zum antizyklischen Handeln voraus. Gerade deshalb sollte bei Förderzusagen in Sachsen-Anhalt der Schaffung von Arbeitsplätzen oberste Priorität eingeräumt werden. Unsicherheiten am Arbeitsmarkt werden auch zu Unsicherheiten im Konsum führen. Das sagen die Wissenschaftler des IWH ebenfalls voraus.
Gerade wenn das „zarte Pflänzchen Konjunktur“ wieder wachsen soll, muss über ordentliche Tariflöhne, gesetzlichen Mindestlohn und wachsende Mitbestimmung in den Unternehmen die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer im gleichen Maße gefördert werden wie die Unternehmen.
Ansonsten gerät man in die nächste Rezessionsfalle, die die Wachstumsfaktoren Bruttoinlandsprodukt, Export, Staatskonsum und Anlageninvestitionen zwar beschleunigt, aber den Wachstumsfaktor privater Konsum sträflich vernachlässigt.“
Magdeburg, 15. September 2009