Keine parteipolitischen Machtspiele bei Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs

Zum Positionspapier der Ostländer zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zum Positionspapier der Ostländer zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die von den Ostländern vorgestellten Positionen zum künftigen Finanzausgleich sind vernünftig und werden den Interessen der ostdeutschen Bundesländer wie auch weiterer von Strukturschwäche betroffenen Regionen gerecht.

DIE LINKE erwartet jetzt, dass diese Positionen in den weiteren Verhandlungen in der zuständigen Kommission bis hinein in den Bundesrat nicht aufgeweicht werden. Vor allem ist dieses Thema denkbar ungeeignet für parteipolitische Machtspiele, es darf hier keine Rolle spielen welche Koalition in welchem Bundesland die Regierung stellt. Es geht allein um die Wahrung und Durchsetzung legitimer Interessen der betroffenen Länder und Regionen, nicht um die Durchsetzung von Parteiinteressen.“

Magdeburg, 9. Oktober 2014